Peter Hacks Seite

Innenminister Wolfgang Schäuble hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das Grundgesetz als „Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt“ ansieht. Marian Krüger erinnert sich im Neuen Deutschland an dieses Zitat, als er sich das Wahlprogramm der CDU ansieht:

Mit einer Grundgesetzänderung will sie der Bundeswehr Polizeiaufgaben im Innern zuordnen. Bei der Kriminalitätsbekämpfung will sie für Jugendliche ab 18 Jahren nur noch im Ausnahmefall das Jugendstrafrecht anwenden, sie sollen künftig im „Regelfall“ wie Erwachsene verurteilt werden.

Schäublone an der Wand

Zwar wolle der mögliche Koalitionspartner FDP weder bei der Grundgesetzänderung noch bei der Verschärfung des Strafrechtes mitziehen und darüber hinaus die von der Großen Koalition mit der Begründung der Bekämpfung der Kinderpornografie und des Terrorismus eingeführte Onlinedurchsuchung privater PC wieder abschaffen.

Daran glaubt Krüger jedoch nicht: Momentan dokumentierten die Programme von Union und FDP nur eine spezifische Arbeitsteilung. Die CDU schreibe sich law-and-order auf die Fahnen, und die FDP betreibe die marktradikale Zuspitzung. „Beides ergänzt sich bestens.“ Über die Tendenz des Grundgesetzes sei indes vor mehr als 40 Jahren fast alles gesagt worden:

„Das Schlechteste an dieser Verfassung ist, dass sie voraussichtlich bald wieder schlechter sein wird“, bemerkte Peter Hacks schon 1968. Damals ging es um die Notstandsgesetze. Und seitdem haben sich alle folgenden Bundesregierungen weitgehend an die Prognose von Hacks gehalten.